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## 1. Einleitung

### 1.1 Von der rechtlichen Praxis zur rechtsphilosophischen Reflexion

Die vorangegangenen Dokumente des Justiz-Blocks (WAJ-10 bis WAJ-70) haben die rechtlichen Aspekte des Falls Yenifer/Yenny aus einer primär praktisch-juristischen Perspektive beleuchtet: Datenschutz, unterlassene Hilfeleistung, Einwilligungsunfähigkeit, Vormundschaftsrecht, polizeiliche Interventionen, Berufspflichtverletzungen und internationale Vergleiche. WAJ-70 hat die rechtlichen und ethischen Grundlagen für die Behandlung eines einwilligungsunfähigen Menschen mit struktureller Dissoziation Typ 2 analysiert und die dreifache Blockade identifiziert: die kognitive Unfähigkeit des primären Bewusstseins, die Einwilligungsunfähigkeit des sekundären Bewusstseins und die fehlende wissenschaftliche Anerkennung des Typ 2.

Doch diese praktisch-juristische Perspektive stößt an eine Grenze. Sie fragt: *Was ist rechtlich zulässig?* Sie fragt nicht: *Was ist rechtlich und gerecht?* Sie operiert innerhalb des positiven Rechts – des gesetzten Rechts, das in Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen niedergelegt ist. Sie fragt nicht nach den fundamentalen Prinzipien, die einer Rechtsordnung zugrunde liegen, und nach der Legitimität von Rechtsnormen, die den Umgang mit einwilligungsunfähigen Menschen regeln.

Die rechtsphilosophische Perspektive ist daher die notwendige Ergänzung zur praktisch-juristischen Analyse. Sie fragt nach den überpositiven Prinzipien der Gerechtigkeit, die dem positiven Recht vorausgehen oder es korrigieren können. Sie fragt nach der Grundnorm (Kelsen), die jeder Rechtsordnung ihre Geltung verleiht. Sie fragt nach den drei Grundwerten des Rechts (Radbruch): Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit. Und sie fragt nach der berühmten Radbruchschen Formel: Wann wird ein Gesetz so ungerecht, dass es keine Geltung beanspruchen kann?

Die Relevanz der rechtsphilosophischen Perspektive für den Fall Yenifer/Yenny ist unmittelbar: Der Fall ist ein Grenzfall des Rechts – ein Fall, den der Gesetzgeber nicht vorausgesehen hat und den das positive Recht nicht abbildet. Die rechtsphilosophische Perspektive bietet die Werkzeuge, um diesen Grenzfall zu analysieren und zu fragen, ob das positive Recht hier versagt – und wenn ja, was daraus folgt.

### 1.2 Fragen des Dokuments

1. Was ist der grundlegende Unterschied zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht – und welche Bedeutung hat diese Unterscheidung für den Umgang mit einwilligungsunfähigen Menschen?

2. Wie helfen Gustav Radbruchs drei Grundwerte des Rechts – Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit – bei der Analyse des Falls Yenifer/Yenny?

3. Was besagt die Radbruchsche Formel – und wie ließe sie sich auf den Fall anwenden, in dem das positive Recht die strukturelle Dissoziation Typ 2 nicht anerkennt?

4. Was bedeutet Kelsens Konzept der Grundnorm für die Legitimität einer Rechtsordnung, die den Typ 2 der strukturellen Dissoziation nicht kennt?

5. Wie lässt sich die Ich-Sie-Beziehung als rechtsphilosophische Kategorie verstehen – als eine Kategorie, die jenseits des positiven Rechts auf überpositive Prinzipien der Gerechtigkeit verweist?

### 1.3 Thesen des Dokuments

These 1 – Die rechtsphilosophische Grundspannung als Rahmen der Analyse:

Die rechtsphilosophische Grundspannung zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht ist der entscheidende Rahmen für die Analyse des Falls Yenifer/Yenny. Der Rechtspositivismus (Kelsen) kann die strukturelle Dissoziation Typ 2 nicht erfassen, weil sie im positiven Recht nicht vorkommt. Die Naturrechtstradition und ihre modernen Fortsetzungen bieten dagegen die Möglichkeit, über das positive Recht hinaus auf überpositive Prinzipien der Gerechtigkeit zu verweisen.

These 2 – Die Radbruchsche Formel als Werkzeug der Kritik:

Die Radbruchsche Formel – dass extrem ungerechte Gesetze keine Geltung beanspruchen können – ist auf den Fall Yenifer/Yenny anwendbar. Wenn das positive Recht die strukturelle Dissoziation Typ 2 nicht anerkennt und dadurch eine schutzbedürftige Person der Gefahr des kognitiven Verfalls aussetzt, dann ist dieses Recht im Sinne Radbruchs „unerträglich“ ungerecht. Die Rechtsordnung versagt darin, die Würde der Patientin zu schützen, weil sie die Realität ihrer Situation nicht abbildet.

These 3 – Die Ich-Sie-Beziehung als rechtsphilosophische Kategorie:

Die Ich-Sie-Beziehung ist nicht nur eine klinische und ethische, sondern auch eine rechtsphilosophische Kategorie. Sie bezeichnet den Fall, in dem das positive Recht versagt, weil es die Realität des Anderen nicht abbildet. Sie verweist auf die Notwendigkeit, das positive Recht durch überpositive Prinzipien der Gerechtigkeit zu korrigieren – und sie ist damit ein Testfall für die Leistungsfähigkeit jeder Rechtsphilosophie.

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